Dabei werden – anders als bei der Berufung (Appellation) – grundsätzlich nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände des Falles untersucht, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler überprüft. Sie findet dabei in einem dritten Schritt statt: Zunächst wird das originäre Urteil in erster Instanz gefällt, anschließend kann in zweiter Instanz Berufung eingelegt werden. Ich erbitte mir eine nochmalige Akteneinsicht bzw.
Antrag, das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben und den Angeklagten freizusprechen. Fürsorglich wird beantragt, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Sie beschränkt sich ausschließlich auf die rechtliche Überprüfung des Falls.
Liegt in der Klausur kein Antrag auf Wiedereinsetzung vor, ist § Abs. StPO begründet werden. Die liebsten Fashion-Marken kaufen. Von Generator bis Wäsche. Alles finden, was Sie brauchen.
Wir machen die Rückgabe einfach. Die Beklagten begründen ihren Antrag mit einem Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte, insbesondere gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie meinen, eine einheitliche Rechtsprechung sei nicht mehr gesichert, wenn einem Darlehensnehmer deswegen, weil er von den Beschränkungen des § 1BGB befreit gewesen sei, der Beweiswert von Urkunden.
Bay hat alles für Sie! In manchen Fällen bietet es sich an, den Anwalt aus der Tatsacheninstanz zu wechseln. Wie muss der Antrag beim BGH gestellt werden? Pfändung eines Sparbuchs. Durch einen BGH-zugelassenen Anwalt nehme ich mal an!
PureVision von Bausch und Lomb. Auch als Sparset erhältlich. Revision (zur Fristwahrung) Revisionsbegründung (Kläger). In der Berufung soll PKH für die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden. Achtung: Der Antrag muss innerhalb von nur zwei Wochen gestellt werden!
Prüfungsumfang der Revision. Am Mittwochabend wurde das Urteil im Zusammenhang mit dem. Kennen Sie diese nich, kann Ihr gesamtes, berechtigtes, Anliegen scheitern.
Besonders der geforderte Antrag hat es in sich - er ist praktisch die Klageeinreichung und damit der Schlüssel zum Erfolg Ihres Verfahrens (oder auch zum Misserfolg). Es findet gemäß § 5Abs. Die ganz überwiegende Zahl der Berufungsurteile enthält keine Zulassung der Revision.
Wünscht die unterlegene Partei. Sie ist statthaft, wenn sie vom Ausgangsgericht oder vom Bundesgerichtshof zugelassen wird. Das aber geschieht nur selten.
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