Dienstag, 29. September 2015

Erfüllungsort

Erfüllungsort begründet bes. Der Leistungsort ist zu unterscheiden vom Erfolgsort, der den Ort bezeichnet, an dem der Leistungserfolg eintritt. Die Bestimmungen über den Leistungsort erfassen auch den Ort der Gegenleistung.


An diesem Ort hat der jeweilige Schuldner seine Leistung zu erbringen, d. Lieferant hat seine Ware bereitzustellen, der Käufer das Geld bereitzuhalten.

ZPO nur noch zwischen Kaufleuten vereinbart werden. Vertrag durch die Vertragsparteien vereinbart. Wörterbuch der deutschen Sprache. Oft wird dieser auch in AGB festgehalten.


Insbesondere bei Distanzgeschäften ist es unüblich, dass der Käufer die Sache beim Verkäufer abholt. Raus aus Schulden ohne Insolvenz. Jetzt kostenlose Analyse anfordern!

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Aus nachhaltiger Haltung und mit sozialem Engagement! Zusammenfassung Bei Lieferungen ex works ist normalerweise der Käufer für den Versand verantwortlich. Maßgebend ist primär die Parteivereinbarung, an zweiter Stelle die Natur des Schuldverhältnisses, schließlich die von § 2I BGB getroffene Regelung: L. Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat. Wohnsitz des Schuldners.


Ansichten sind allesamt gut vertretbar, jedoch fehlt es diesen Vorgaben an Flexibilität. Im Zweifel ist also eine Holschuld. Er ist aber verpflichtet, die Leistung an einen anderen Ort zu schicken. Der Verkäufer hat die Ware dem Käufer zu liefern. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass der Ver-käufer das Geld rechtzeitig erhält.


Bei Waren: „Warenschulden sind Holschulden“ (gesetzliche Regelung) Bei Geld: Altes Recht „Geldschulden sind Schickschulden.

Ein vertraglich vereinbarter Gerichtsstand ist nur noch unter Kaufleuten und juristischen Personen möglich (§ Abs. ZPO). Jeder Ort kann dafür zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart werden. Auch als Leistungsort bezeichnet.


Nach § 2I BGB richtet sich der Ort für die Leistung nach der von den Parteien getroffenen Bestimmung oder nach den Begleitumständen, die sich insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses ergeben. Da es beim Kaufvertrag Schuldner gibt, der eine muss die Ware in einwandfreiem Zustand pünktlich liefern und das Eigentum auf den Käufer übertragen, der andere die Ware annehmen und zahlen. Dort hat der Verkäufer zu leisten.


Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Lieferung über. Zuständiges Gericht n Gerichtsstand in Deutschland nach Postleitzahl und Ort Einfach, schnell und kostenlos.

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