Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie kann erlassen werden, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Auch im WEG-Bereich kann in bestimmten Fällen eine einstweilige Verfügung in Betracht kommen.
Die einstweilige Verfügung kann zeitgleich mit der Hauptsache (in der Regel eine Unterlassungsklage) erhoben werden, dies ist in der Praxis jedoch eher unüblich. Wie kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen? Um eine einstweilige Verfügung zu beantragen, müssen Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Gericht einreichen.
Ein weiterer Vorteil: Während in einem Klageverfahren der Anspruchsteller für seinen tatsächlichen Vortrag Beweis erbringen muss, reicht ein einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein Glaubhaftmachen der behaupteten Tatsachen. Hält das Gericht den Verfügungsantrag auch unter Berücksichtigung der Schutzschrift für begründet, wird es dem Verfügungsantrag stattgeben. Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Auskunft oder einen anderen Vertrag bzw.
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Sie wird auf Antrag von dem zuständigen Gericht erlassen, die Parteien werden als „Antragsteller“ und „Antragsgegner“ bezeichnet. Dieser muss das darin befindliche Unterlassungsgebot also zunächst einmal befolgen. Selbst dann, wenn er sie für nicht rechtmäßig hält. Zu den Rechtsmitteln gegen eine einstweilige Verfügung kommen wir weiter unten.
UWG wiederlegbar vermutet und muss daher in dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung nicht glaubhaft gemacht werden. Sich der einstweiligen Verfügung fügen und eine Abschlusserklärung abgeben. Wie bereits erwähnt, sollten Sie, wenn der schriftlichen Abmahnung eine einstweilige Verfügung folgt, diese niemals ignorieren.
Einstweilige Verfügung in Markenrecht, Urheberrecht, Patentrecht und Wettbewerbsrecht. Auch dann nicht, wenn Sie mit dieser. Musterformular zum Thema: Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Erläuterung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ist beim Familiengericht zu stellen (§ 1Nr.
FamFG). Für den Antrag ist kein Rechtsanwalt notwendig (§ 1Abs. Nr. FamFG).
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