Dienstag, 26. November 2019

Vertragsausfertigungsgebühr mietvertrag

Hierbei handelt es sich um eine versteckte Maklergebühr, die weder dem Eigentümer noch dem Verwalter zustehe, argumentierte der Richter. Amtsgericht Hamburg, Az. Das Bürgerliche Gesetzbuch kenne kein gesetzliches.


Vertragsausfertigungsgebühr mietvertrag

Die Zulässigkeit dessen ist noch nicht abschließend geklärt, da der BGH in dieser Hinsicht noch kein Recht gesprochen hat. Es handelt sich dann nämlich um eine versteckte Maklergebühr, für die kein Anspruch besteht. Vertragsausfertigungsgebühr Mitunter lassen sich Vermieter die Ausfertigung eines Mietvertrags bezahlen. Der Vermieter verlange 1. Georg verurteilte den Vermieter zur Rückzahlung der 1. Wer bestellt, der bezahlt“, bedeutet: Wendet sich der Vermieter an einen Makler und erteilt er ihm den Auftrag, einen Mieter für seine Wohnung zu n, muss der Vermieter den Makler auch bezahlen. Dazu habe ich eine PDF mit dem Titel Vereinbarung einer Vertragsanfertigungsgebühr erhalten, welche ich unterschreiben und zurückschicken soll.


Die Gebühr beträgt dabei 89€ zzgl. Muss ich den Mietvertrag sofort unterschreiben, wenn ihn mir der Vermieter vorlegt? Nein selbstverständlich müssen Sie den Mietvertrag nicht sofort unterzeichnen. Bitten Sie den Vermieter bzw. Für die Vertragsänderung oder Umschreibung des Mietvertrages kann der Vermieter keine Verwaltungsgebühr verlangen.


Hausverwaltung, den Mietvertrag für ein oder zwei Tage mit nach Hause nehmen zu. Trotz des Hamburger Urteils, nach welchem derartige Bearbeitungsgebühren nicht vom Mieter getragen werden müssen, erheben einige Vermieter immer noch Verwaltungsgebühren. Verlangt werden zwischen 1und 2€. Bekannt ist diese Praxis hier etwa von Otto Stöben, Hans Schütt oder auch der Gagfah Group.


Aufgrund einer Änderung in den persönlichen Lebensverhältnissen wollte er dann das Mietverhältnis über die Wohnung aber fortsetzen. Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist nichtig und verstößt gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz. Sofern der aktuelle Mieter noch im Vertrag drinsteckt, muss er auch Miete zahlen, klar.


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Anders sähe es aus, wenn bereits (mündlich) ein neuer Mietvertrag mit dem Nachmieter vereinbart wurde. Auch die Ausfertigung des schriftlichen Mietvertrages, in dem der Vermieter in der Regel zu seinen Gunsten von den mietrechtlichen Regeln des BGB abzuweichen versucht, liegt in seinem Interesse. Das Hauptinteresse liegt jedoch beim Vermieter, der den Mietvertrag nach seinem Muster und nach seinen Interessen erstellt. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind Gebühren für das Ausstellen eines Mietvertrages sehr selten. Wenn überhaupt, darf der Vermieter hierfür bis Euro fordern – vorausgesetzt, der Wohnungsnde muss nicht noch zusätzlich eine Maklerprovision zahlen.


Bei der Lektüre des Vertrages findet der Mieter dann aber nicht selten und überraschenderweise eine Regelung, wonach er eine „Vertragsabschlussgebühr“ an den Vermieter zu zahlen habe. Weder der Eigentümer noch der Verwalter haben aber einen Anspruch auf ein Entgelt für die Vermittlung der Wohnung. Da die Wohnung aber bereits im Datenbestand des Maklers ist, ist er nicht ausdrücklich für den Mieter tätig geworden.


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Die Maklercourtage wird erst mit Unterschrift unter den Mietvertrag fällig. Vor diesem Hintergrund raten wir, gar nicht erst die Maklergebühr zu zahlen, wenn nicht eindeutig erkennbar ist, dass der Mieter sie tatsächlich.

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