Nachträgliche änderung verwaltungsakt

Rechtslage, es sei denn, vom Gesetzgeber anders beabsichtigt (dann aber Rückwirkungsverbot zu berücksichtigen!) ‏ P. Zu unterscheiden ist zwischen belastenden und begünstigenden Verwaltungsakten. Eine Änderung der - auch höchstrichterlichen - Rechtsprechung stellt… Nach § Abs. Die zur Akte elektronisch gespeicherten Informationen müssen alle entscheidungs­erheblichen Daten zutreffend und unverfälscht wiedergeben.

Eine nachträgliche Ver­ änderung der Akte muss grundsätzlich ausgeschlossen sein. Es muss bereits die Möglichkeit der Manipulation des Aktenbestandes. Ausnahmen sind detail­liert zu regeln. Diese Nebenbestimmungen kommen sowohl in der Praxis als auch in Klausuren häufig vor und gehören somit zum Grundwissen eines jeden Juristen. Verhältnisse Kommentar aus Haufe Personal Office Platin Sie haben den Artikel bereits bewertet.

Jansen, SGB X § Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit. Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach §§ 48ff. Rücknahme und Widerruf von sonstigen Verwaltungsakten gem. So-lange sie nicht aufgehoben bzw.

Sach- oder Rechtslage. Hierzu zählen etwa Lebensalter. Gesundheitszustandes. Ein rechtswirksamer Feststellungsbescheid kann auch bei Nachprüfung von Amts wegen nur geändert werden, wenn sich die gesundheitlichen Verhältnisse nach der letzten Feststellung wesentlich positiv oder negativ geändert haben.

Eine wesentliche Änderung im Ausmaß der. Diese Klausel ist die praktisch wichtigste, aber zugleich auch die mißverständlichste. Das Problem sei an einem Beispiel demonstriert.

Dauerverwaltungsakt - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450. Ver-waltungsakts maßgeblichen sach- und Rechtslage dessen Wirksamkeit berühre. Bestandskräftige Steuerbescheide: Änderung nur ausnahmsweise Bestandskräftige Steuerbescheide sind nicht mehr offen und können nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen geändert werden: § 1Abs.

AO sieht eine Korrekturmöglichkeit für die Finanzbehörden vor, soweit nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. So wie Sie den Bescheid zu Ihren Gunsten ändern lassen können, kann ihn auch das Finanzamt zu Ihren Ungunsten ändern. Sind Sie mit einer nachträglichen Bescheidänderung seitens des Finanzamts nicht einverstanden, legen Sie Einspruch ein.

Vom Nachholen der Begründung ist das Nachschieben von Gründen (§ 1S. VwGO) zu unterscheiden. Rentenbescheides, einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung Die in einem Rentenbeschei einer Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung über die Behinderung und zum Behinderungsgrad getroffene Feststellung, die nicht vom Versorgungsamt erfolgte, kann nach den Vorschriften des jeweiligen Renten- oder Leistungsträgers geändert werden.

Es hat die Voraussetzungen für einen Widerruf der zunächst auf Antrag des Klägers erfolgten Umnummerierung nach § Abs. Spätere Änderungen bezüglich der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bleiben somit für die Beurteilung außer Betracht. Widerruf belastender Verwaltungsakte. Erfolgt eine wesentliche Änderung auch bereits kurz nach Wirksamwerden des Verwaltungsaktes, richtet sich die Rechtsfolge nach § SGB X und nicht mehr nach § SGB X. Demzufolge soll auch ein von Anfang an rechtswidriger Bescheid nach § SGB X zurückgenommen werden können, wenn eine weitere Änderung eintritt. Dieses Thema ᐅ Nachträgliche Änderung einer Zeugnisnote - Schulrecht und Hochschulrecht im Forum Schulrecht und Hochschulrecht wurde erstellt von Michael.

VwVfG NRW festgestellt.