Rechtskraft einstweilige verfügung

Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie kann erlassen werden, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Auch im WEG-Bereich kann in bestimmten Fällen eine einstweilige Verfügung in Betracht kommen. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten.

Einstweilige Verfügung. Sie ist in § bis ZPO geregelt. Geregelt sind Arrest und einstweilige Verfügung in den §§ 9- 94 also im 8. Die einstweilige Verfügung wird gemäß §§ 9ff zur Sicherung anderer Ansprüche angeordnet.

Die Frage der fortdauernden Dringlichkeit ist dann aber nochmals gesondert zu beantworten. Wird die einstweilige Verfügung aufgehoben, so tritt sie sogleich außer Kraft. Wird das Urteil in der Berufungsinstanz wieder aufgehoben, so muss das Berufungsgericht die einstweilige Verfügung erneut erlassen. Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wird durch den Widerspruch nicht gehemmt, § 9III ZPO. Mit einer einstweiligen Verfügung ordnet das Gericht in diesem Fall an, dass der Beschuldigte das rechtsverletzende Verhalten zu unterlassen hat.

Verfügung gegen eine Stromsperre erwirken, für ein Kontaktverbot oder gegen eine Markenrechtsverletzung. Wenn man der einstweiligen Verfügung auch in der Sache entgegen treten möchte, sieht die Zivilprozessordnung (ZPO) in § 9den Widerspruch als Recht des Antragsgegners vor. Darin kann der Widersprechende vorbringen, warum die einstweilige Verfügung aufzuheben ist.

Eine Versäumnisentscheidung ist ebenso in Familienstreitsachen nicht erlaubt. Die Entscheidung enthält auch eine Kostenentscheidung. Wegen des vorläufigen Charakters von einstweiligen Verfügungen reicht es nicht aus, passiv zu bleiben und die Verfügung „still“ zu akzeptieren, da einstweilige Verfügungen im Gegensatz zu Hauptsacheklagen nicht von sich aus durch Zeitablauf rechtskräftig werden, sondern nach einer gewissen Zeit aufgehoben werden können, wenn sie nicht. Eilverfahren heißt, es ist eine eilige Sache, in der schnell gehandelt werden muß.

Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Der einstweilige Rechtsschutz und die damit verbundenen einstweiligen Anordnungen ermöglichen es, im Eilverfahren, insbesondere in familienrechtlichen Angelegenheiten, vorläufige Regelungen zu treffen, um den Eintritt unwiderruflicher Zustände zu verhindern und so ein schnelles gerichtliches Handeln zu ermöglichen. Kann im Hauptsacheverfahren ein Rechtsschutz nicht rechtzeitig erlangt werden, kann ein Antrag auf Erlass eines Arrestes und einer einstweilige Verfügung gestellt werden. Dann Termin zur mündl.

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass eine per Urteil bestätigte einstweilige Verfügung bereits vor förmlicher Zustellung des Urteils, nämlich bereits mit Verkündung des Urteils, Wirkung entfaltet. Verhandlung und nun ein Endurteil zu unseren Gunsten. Durch Urteil hatte das Landgericht der Schuldnerin im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel. Ein zweiter, dritter oder gar vierter Prozess über denselben prozessualen Anspruch soll verhindert werden. Dieses Ergebnis wird durch den Eintritt der formellen und materiellen Rechtkraft erreicht.

Rechtskraft steht für „Rechtsfrieden“ und „Rechtssicherheit“. Sie betrifft sowohl Fragen der Zulässigkeit als auch der Begründetheit der Klage. Hiergegen hatte der Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt, so dass in mündlicher verhandlung erneut über den Erlass der einstweiligen Verfügung zu entscheiden war.

Hierbei war auch die örtliche Zuständigkeit fraglich.