Antrag einstweilige verfügung herausgabe muster

Da er es durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, kann die Antragstellerin ihren Anspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie kann erlassen werden, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Auch im WEG-Bereich kann in bestimmten Fällen eine einstweilige Verfügung in Betracht kommen.

Muster: Antrag zur Sicherung eines Herausgabeanspruchs Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Sie haben den Artikel bereits bewertet. Einstweilige Verfügung, Weiterbeschäftigung (Antrag) Kurzbeschreibung Arbeitsprozess: Antrag eines Arbeitnehmers auf Erlass einer eV des Inhalts, ihn bis zum Abschluss des Hauptverfahrens weiterzubeschäftigen. Für den Antrag ist kein Rechtsanwalt notwendig (§ 1Abs.

Nr. FamFG). Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen werden, der Gegenseite eine kurze Stellungnahmefrist zum Antrag eingeräumt werden, kurzfristig ein Gerichtstermin anberaumt werden, die einstweilige Verfügung - ohne vorherige Anhörung der Gegenseite - erlassen werden. Was kann Inhalt einer einstweiligen Verfügung sein? Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden als so genannte Eilverfahren vor Gericht beschleunigt behandelt.

Dennoch ist mit einer gewissen Bearbeitungszeit zu rechnen, die je nach Einzelfall mehrere Tage bis Wochen in Anspruch nehmen kann. Diese kann sich je nach Ausgang des Verfahrens auf Gebühren reduzieren (z. B. der Verfügungsantrag wird anerkannt oder die Sache wird verglichen) oder auf Gebühren verdoppeln, wenn gegen die Verfügung Widerspruch eingelegt und durch Urteil entschieden wird.

Bei Verfahren vor den Landgerichten gilt auch der Anwaltszwang, das bedeutet, bestimmende Schriftsätze können beim Landhgericht nur von einem Rechtsanwalt eingereicht werden. Die Einstweilige Verfügung dient dazu, im Rahmen eines Eilverfahrens innerhalb weniger Tage oder gar Stunden eine (vorläufige) gerichtliche Entscheidung zu erhalten. Für die Antragstellung ist kein Rechtsanwalt notwendig (§ 1Abs. Nr.

FamFG). Antrag wurde bereits vorab per Fax eingereicht 4. Die Frist beginnt, soweit nichts. Bitte sofort vorlegen! Wurde die Verfügung nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil erlassen, so ist das Urteil grundsätzlich mit der Verkündung wirksam.

Die einmo­natige Vollzie­hungs­frist beginnt unmit­telbar nach dem Urteilss­pruch. Innerhalb der Frist muss das Gericht die Verfügung ausfer­tigen und der Antrag­steller sie dem Antrags­gegner zustellen. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen Apple Inc. Wenn durch die einstweilige Anordnung die Herausgabe des Kindes an einen Elternteil angeordnet wir ist die Beschwerde zulässig.

Vollstreckung einer Kindesherausgabe Kommt der Antragsgegner der Aufforderung nicht nach, kann das Gericht Zwangsmaßnahmen zur Herausgabe des Kindes an den zuständigen Gerichtsvollzieher anordnen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31. Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun.

Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang. Vollziehung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides vollendete Tatsachen geschaffen würden, die schwer rückgängig zu machen sind. Haben sich nach Erlass der einstweiligen Verfügung die Umstände, die zum Erlass derselben geführt haben, geändert, mit der Folge, dass die einstweilige Verfügung unter Berücksichtigung der neuen Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist, so kann der Antragsgegner deren Aufhebung beantragen. Der Antrag ist nicht fristgebunden, unterliegt. Das Familiengericht kann auf Antrag einer Partei (es besteht kein Anwaltszwang) vorläufig bestimmte Angelegenheiten regeln.

Insbesondere kann das Familiengericht im Wege der einstweiligen Anordnung Regelungen treffen über. Einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Unterlagen Im Normalfall hat der Arbeitnehmer-sofern der Arbeitgeber- die Arbeitspapiere nicht herausgeben möchte, einen Anspruch auf Herausgabe. Diesen Herausgabeanspruch kann der Arbeitnehmer im Wege der Klage-Herausgabeklage-beim Arbeitsgericht geltend machen.