Besatzungsstatut bis 2099

Das Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10. Wahrnehmung ziviler Kontrollrechte in Westdeutschland nach Maßgabe des Besatzungsstatuts Die Bildung der Bundesrepublik machte ein Besatzungsorgan erforderlich, dessen Kompetenzen an die veränderte Situation angepasst werden mussten. Das Besatzungsstatut, um das es sich jetzt zunächst handelt, ist sicher nicht so, dass wir sagen können, wir sind hundertprozentig damit zufrieden. Wegen der bis heute andauernden ausländischen Militärpräsenz heißt es oft, Deutschland sei faktisch „noch immer besetzt“.

Ein Zitat des Generalmajors a. Gebiete von Sachsen – Anhalt bis weit nach Dessau und Stendal hinein, sowie die von den Briten besetzten Gebiete bis Wismar und östlich von Schwerin usw. Dafür ziehen die Westalliierten am 11. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen bis zu den Petitionsausschüssen, dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fehlt wegen Interesse an Verdrehung von Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht.

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In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix erwähnt Gregor Gysi: „Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde es wird höchste Zeit.

Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ›Kanzlerakte‹ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet. Reservisten als Heimatschutz.

Meinen Namen, E-Mail und Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere. In Deutschland gibt’s ausländische Militärbasen mit 79. Im Westen haben die Besatzungsmächte bei der Entstehung der Medienlandschaft mitgemischt ebenso wie im Osten auf richtunggebende Weise. Das gesamte führende Personal zum Aufbau beider Staaten benötigte die Genehmigung der Besatzungsmächte. Da wurde also politisch aussortiert nach jeweiligem Gusto.

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